Allgemeine Geschäftsbestimmungen der Firma BB Event GbR
Inhaber: Marvin Beelte und Lennard Beelte, Am Sportplatz 14, 33184 Altenbeken
- Allgemeines
- Die folgenden allgemeinen Mietbedingungen sind Bestandteil sowohl aller Mietverträge als auch Angebote der Firma BB Event GbR und finden in ihrer jeweils gültigen Form ebenso für alle künftigen Verträge mit der Firma BB Event GbR Anwendung.
- Von diesen allgemeinen Mietbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Firma BB Event GbR. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich widersprochen. Das von der Firma BB Event GbR erstellte Angebot ist grundsätzlich unverbindlich.
- Ein Vertrag zwischen der Firma BB Event GbR und dem Auftraggeber kommt dadurch zustande, dass der Auftraggeber das schriftliche Angebot der BB Event GbR unterzeichnet und dieses Angebot der BB Event GbR nachweislich zurücksendet (per Fax, Mail oder auf dem Postweg) oder durch das Überlassen der Mietsachen an den Auftraggeber. Die Firma BB Event GbR lässt dem Auftraggeber unverzüglich eine schriftliche Auftragsbestätigung zukommen.
- Angebote, Konzeptionen, Materialaufstellungen, technische Skizzen, Pläne und andere erarbeitete Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlichem Einverständnis der Firma BB Event GbR gestattet, Verstöße können strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.
- Der Auftraggeber/Mieter stimmt der Einsicht in seine Personalien sowie der Speicherung relevanter Daten durch die Firma BB Event GbR zu. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
- Zahlungsbedingungen
- Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach der getroffenen schriftlichen Vereinbarung und ist ohne Abzug zu zahlen.
- Wird über die Fälligkeit des Entgeltes im Vertrag keine gesonderte Vereinbarung getroffen, so ist die Bezahlung am Tag der Veranstaltung in bar zu bezahlen.
- Sonderbestimmungen für die Miete von Mietsachen
- Diese Bestimmungen gelten, wenn die Firma BB Event GbR an den Auftraggeber Mietsachen vermietet.
- Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm angemieteten Mietsachen zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort abzuholen und zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort wieder zurückzugeben (in der Regel von 12 Uhr bis 12 Uhr am folgenden Tag).
- Der Auftraggeber ist verpflichtet der Firma BB Event GbR den genauen Einsatzort der Mietsachen mitzuteilen. Des Weiteren kann als Sicherheit, für einen Diebstahl / Neukunden, der Führerschein oder / und der Personalausweis verlangt werden. Die Firma BB Event wird keine bekommen Informationen veröffentlichen (Adresse, Name, Vorname, etc.)
- Bei einer nicht rechtzeitigen Rückgabe der Mietsachen, kann die Firma BB Event GbR für den überschrittenen Zeitraum ein entsprechendes Mietentgelt verlangen.
- Dem Auftraggeber steht in keinem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Mietsachen zu.
- Mit der Unterschrift des Mietvertrages bzw. des Lieferscheins bestätigt der Auftraggeber, dass die Mietsachen in einem einwandfreien Zustand übernommen wurden. Nach der Rückgabe der Mietsachen werden diese innerhalb von zwei Werktagen auf ihre Funktion und ihren Zustand überprüft.
- Der Auftraggeber verpflichtet sich, die angemieteten Mietsachen sorgfältig zu verwahren und nur von Personen bedienen zu lassen, welche die dafür erforderlichen Fähigkeiten aufweisen. Der Auftraggeber hat die Mietsachen vor Beschädigungen (z.B. Witterungseinflüsse, Fehlbedienungen,…) und Verlust (z.B. Diebstahl) zu bewahren.
- Der Auftraggeber haftet für jede Beschädigung, die an den gemieteten Mietsachen auftritt oder entsteht, während diese sich in seinem Gewahrsam befinden (insbesondere Feuerschäden, Wasserschäden, Transportschäden, Schäden durch Bedienfehler,…) sowie Verlust der Mietsachen, auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Der Mieter hat die Pflicht, die Firma BB Event unverzüglich auf Schäden und Defekte hinzuweisen.
- Haftung des Auftraggebers
- Haftungszeitraum ist der Transportbeginn/Abholung bis zur Rückgabe der Mietsachen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zum Ersatz der notwendigen Reparaturkosten in angemessener Höhe, auch dann, wenn diese den Verkehrswert der Mietsachen übersteigen. Ist eine Reparatur nicht möglich, wird dem Auftraggeber der Neuwert bzw. Wiederherstellungswert der Mietsachen in Rechnung gestellt. Eventuelle Schäden durch den Auftraggeber sind der Firma BB Event GbR unverzüglich zu melden.
- Die Firma BB Event GbR ist berechtigt, auf den vermieteten Mietsachen Werbematerial in angemessener Größe anzubringen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese nicht zu verdecken oder zu entfernen.
- Serviceleistungen
- Der Auftraggeber hat während des kompletten Zeitraumes die Überwachung und Sicherung des Mietmaterials und des Personals sicherzustellen. Dies gilt auch für die Aufbau-, Proben-, Veranstaltungs- und Abbauzeiten, nutzungsfreie Zeiten und nachts. Das Personal der Firma BB Event GbR übernimmt diese Überwachung ausdrücklich nicht.
- Der Auftraggeber übernimmt die volle Verantwortung über die von der Firma BB Event GbR zugewiesenen Befestigungspunkte zum Errichten hängender Konstruktionen, auch wenn diese dem Auftraggeber durch Dritte zugewiesen wurden. Für eventuelle Schäden durch unzureichende Belastbarkeit haftet der Auftraggeber.
- Stornierung/Kündigung
- Der Auftraggeber hat das Recht, einen Mietauftrag nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen schriftlich zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
- Für den Fall dass der Besteller/Auftraggeber/Kunde von einem, durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigten Auftrag zurücktritt, d.h. den Auftrag storniert, werden folgende Stornokosten fällig. Bis zu 30 Tagen vor Auftragsbeginn = kostenlos, bis 21 Tage vor Auftragsbeginn = 10% des Gesamtlieferumfanges, bis 14 Tage vor Auftragsbeginn = 20% des Gesamtlieferumfanges, bis 7 Tage vor Auftragsbeginn 50% des Gesamtlieferumfanges, danach werden 100% des Gesamtlieferumfanges fällig. Außer der Kunde findet einen Ersatzkunden, der den kompletten Lieferumfang übernimmt oder die Firma BB Event hat die Möglichkeit, die bereits reservierten Mietgegenstände an einen anderen Kunden zu vermieten.
- Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei der Firma BB Event GbR maßgeblich.
- Sonstiges
- Der Erfüllungsort ist in 33184 Altenbeken, Am Sportplatz 14.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages nicht rechtswirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am nächsten kommt.
Stand: 03.08.2024